Die Wirtschaftswoche berichtet in einem Artikel vom 14.09.2018 unter Berufung auf einen Abschlussbericht des Landeskriminalamtes Niedersachsen zur Rolle von Bosch im Abgasskandal, dass die „Urversion“ der programmierten Betrugssoftware bereits 1999 von Audi entwickelt worden sei. Anfangs wurde der „Vorsprung durch Software“ von Bosch noch kritisch beäugt. Ab 2002 sei die Software dann aber in die Motorsteuerung von Bosch integriert gewesen. Anfangs habe man sehr darauf geachtet, dass das Softwareprogramm geheim bleibt. Bis 2006 war dann aber auch Volkswagen eingeweiht.

Diese Ermittlungserkenntnis könnte Auswirkungen auf den Betrugs- und Verschuldensnachweis haben bei Klagen gegen VW, Audi und Bosch. Jeder, der ein Dieselfahrzeug – egal von welchem Hersteller – fährt, sollte schleunigst überprüfen, ob er nicht Ansprüche geltend macht, falls sein Fahrzeug Schummel-Software enthält. Hier besteht oftmals Handlungszwang, weil bei „Abwarten“ Verjährung droht.

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Die Strafanzeigen und die Bilder, die aus dem Inneren des berüchtigten Schweinehochhauses in Maasdorf (Sachsen-Anhalt) im stern.TV zu sehen waren und somit an die breite Öffentlichkeit gelangten, waren auch für die Behörden zu viel. Das zuständige Veterinäramt wurde bereits einen Tag nach der Ausstrahlung auf RTL aktiv und führte eine unangekündigte Kontrolle im Schweinehochhaus durch. Nach Mitteilung des Magazin Stern wurden Mängel beim Haltungsmanagement, bei der Tierhygiene, beim Umgang mit kranken Tieren sowie in der Dokumentation festgestellt. Die getöteten Ferkel sollen pathologisch untersucht werden. Ein Bußgeldverfahren sei eingeleitet, die strafrechtliche Verfolgung wird geprüft.

Dem Verein Deutsches Tierschutzbüro e. V. ist das aber nicht genug. Die Tierschützer werden alles daran setzen, das Schweinehochhaus ganz zu schließen. Wenn Michiel Taken, der Geschäftsführer der HET GmbH, dies nicht von sich aus tut, sorgen eben wir dafür. Auch wir engagieren uns im Interesse der wehrlosen Tiere. Manchmal brauchen auch Tiere einen Anwalt.

Es gibt Unternehmen, die ein hohes Ansehen genießen und die im Ruf stehen, dass das „Geld verdienen“ bei Ihnen nicht an erster Stelle stünde. Dazu dürfte eigentlich auch der Öko-Test-Verlag gehören, der mit seinem Label Produkte auszeichnet,

"Das ÖKO-TEST-Magazin will … den Gebrauchsnutzen der uns umgebenden Dinge untersuchen; aber nicht nur Waren, sondern den Verhältnissen entsprechend auch Lebensbereiche, Lebensumstände. Untersuchungskriterien sind nicht mehr Preis, praktische Form, Pflegeleichtigkeit, Geschmack, sondern Gesundheit, soziale Verantwortung, Verantwortung für das Ökosystem, in dem wir leben". So lautet zumindest die Aussage des Öko-Test Magazin über sich selbst in einem Beteiligungsprospekt.

Dass dahinter wohl eher knallharte wirtschaftliche Interessen verfolgt werden, tritt nicht so offen zutage, wurde nun aber einmal mehr in einem Verfahren deutlich, in dem unsere Kanzlei die Interessen eines kleineren Konstanzer Pharma-Unternehmens gegen den Öko-Test-Verlag vertrat.

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Durch Zufall haben wir den Bericht im stern-TV am 14.03.2018 gesehen, wie in dem berüchtigten „Schweinehochhaus“ bei Cottbus von den dort tätigen „Tierpflegern“/Tierquälern Schweine und Ferkel getreten, misshandelt und zum Teil qualvoll totgeschlagen wurden. Die trächtigen Sauen wurden von dem Eigner Michiel Taken, der unter dem Namen der HET-GmbH tätig ist in Gitterboxen gehalten, wo sie sich nicht einmal um die eigene Achse drehen können, geschweige denn so etwas wie Auslauf haben. Die Bilder haben engagierte Tierschützer des Deutschen Tierschutzbüro e. V. (www.tierschutzbuero.de) gefertigt und bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet. Wir haben daraufhin vergangene Woche ebenfalls Strafanzeige erstattet, nicht nur gegen Herrn Michiel Taken (gebürtiger Holländer), sondern auch gegen seine gesamte Belegschaft und deren Tierquälpfleger, die HET GmbH angestellt sind. Mit gleicher Post haben wir die Agrarministerin für Sachsen-Anhalt Claudia Dalbert aufgefordert zu erklären, wie solch gravierende Missstände möglich sind. Dabei ist  Frau Dalberg sogar noch von den Grünen.

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